„All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der vertretbaren Entscheidung bewogen, bis auf Weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können.“ Spahn unterstrich: „Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferung wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird.“ Es sei wichtig, dass der Kanzler am Sonntag unterstrichen habe, dass die Grundsätze der deutschen Israelpolitik unverändert gelten würden, sagte Spahn und ergänzte: „Die Unionsfraktion ist und bleibt ein enger Freund Israels und des jüdischen Volkes.“ Merz hatte seine Entscheidung am Sonntag in den ARD-„Tagesthemen“ verteidigt und unterstrichen: „Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert.“ Die Bundesregierung werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Scholz und die Ampel waren beliebter: Umfrage-Klatsche für Merz und Schwarz-Rot Sonntag, 10. August, 7.40 Uhr: Knapp 100 Tage nach Start der Koalition ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung und mit Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Author: FOCUS-online-Redaktion
Published at: 2025-08-25 13:03:40
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