Parteitag in Hannover: Grüne justieren Nahostpolitik neu

Parteichefin Franziska Brantner sagte in Hannover, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und "die Würde eines jeden Menschen". Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, "falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt", fordern die Grünen. In einem Text, auf den sich die Parteimitglieder verständigten, hieß es, der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeute nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen.