Laut dem Gesetzestext droht künftig jedem die Todesstrafe oder eine lebenslange Freiheitsstrafe, „der absichtlich den Tod einer Person herbeiführt mit dem Ziel, einem israelischen Staatsbürger oder Einwohner zu schaden, aus der Absicht, die Existenz des Staates Israel zu beenden“. Man habe die Klage mit einem Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo eröffnet: „Die Todesstrafe ist das besondere und ewige Kennzeichen der Barbarei; überall, wo sie praktiziert wird, herrscht die Barbarei.“ Das israelische Demokratie-Institut kritisierte in einem Gutachten zu dem Gesetz, dass es die Richter im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme.
Author: ORF.at
Published at: 2026-03-30 19:14:38
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