Palästina-Solidarität: Für ein Ende des Genozids

Im Aufruf zu der Demonstration wurden Bundesregierung und Bundestag unter anderem zur Beendigung der Waffenlieferungen an Israel, zum Einsatz »für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets« und zur Beendigung der »Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der palästinasolidarischen Bewegung« aufgefordert. Sie schweigen zum Völkermord – und machen sich mitschuldig.« Der Linke-Bundestagsabgeordnete Cem Ince, der zusammen mit den Fraktionskolleginnen Zada Salihović und Charlotte Neuhäuser als parlamentarischer Beobachter unterwegs war, sagte gegenüber jW, es seien viele Leute, die heute auf die Straße gegangen sind, »damit der Genozid in Gaza beendet wird«. In Richtung der Organisatoren der Demonstration in Mitte hieß es: »NGOs, Hand in Hand mit ihren Geldgebern, standen historisch an vorderster Front bei der Entradikalisierung und Zerschlagung von Bewegungen, die nicht im Dienst ihrer Regierungen stehen.«

Author: Carmela Negrete

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