Seitdem hat der Nahe Osten sich verändert: die Normalisierungsprozesse zwischen Israel und einigen arabischen Staaten, die Pogrome und die Geiselnahme des 7. Oktober 2023, der Krieg in Gaza und die israelisch-amerikanischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm. Das langfristige Ziel muss daher eine Zweistaatenlösung sein.“ Nette Worte, aber die Kombination einer zunehmend extremen israelischen Regierung, einer politisch unwirksamen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und eines auf die Vernichtung Israels versessenen Terrorregimes in Gaza bedeuten, dass der Friedensprozess zur Zweistaatenlösung momentan komatös ist. Diese Geste würde das Völkerrecht und die UN-Resolution 242, die den Rückzug Israel aus den besetzten Gebieten erfordert, achten und den Status Österreichs als Befürworter der Zweistaatenlösung und der regelbasierten internationalen Ordnung untermauern.
Author: Liam Hoare
Published at: 2025-07-22 17:15:20
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