Es ist nicht die erste Auslandreise Netanyahus, seit der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im vergangenen November gegen ihn einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen hat. Dem israelischen Ministerpräsidenten dürfte es deshalb vielmehr darum gehen, seine internationale Handlungsfähigkeit zu beweisen und aufzuzeigen, dass der Haftbefehl selbst in Europa ignoriert wird, wo der Rückhalt des ICC stets am grössten war. Im erstmaligen Vorgehen gegen einen Vertreter eines demokratischen Rechtsstaats und vor allem in der vermeintlichen Gleichstellung der Führung Israels mit den Terroristen der Hamas, gegen die der ICC ebenfalls Verfahren führte, sehen auch viele andere europäische Regierungen ein Problem.
Author: Meret Baumann (bam)
Published at: 2025-04-02 14:58:20
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