Neue Regierung: Innenminister Dobrindt verstärkt Grenzkontrollen

Neue Regierung: Innenminister Dobrindt verstärkt Grenzkontrollen


Mit drei Ausnahmen: Das Auswärtige Amt und das Agrarministerium waren bereits am Dienstag an die neuen Chefs übergeben worden, Ersteres an Johann Wadephul (CDU), Letzteres an Alois Rainer (CSU) – und im Verteidigungsressort ist der neue Minister mit Boris Pistorius (SPD) auch der alte. Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte bei der Amtsübergabe: „Es ist mein Anspruch, dass wir im Kabinett vor der Sommerpause den Haushalt haben.“ Andere ließen durchblicken, dass sie neue Akzente setzen wollen – trotz all der lobenden Worte, die bei so einer Amtsübergabe über den Vorgänger fallen. Katherina Reiche (CDU) etwa, die das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) übernimmt, sagte am Mittwoch: „Ich glaube, dass wir wieder mehr ermöglichen müssen“, mit einer Politik, „die reguliert, ja, aber auch aktiviert und Marktteilnehmer ein Stück in die Eigenverantwortung nimmt“.

Author: Von Markus Balser, Henrike Roßbach, Berlin


Published at: 2025-05-07 14:56:56

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