NATO-Staaten müssen geheime „Resilienz-Ziele“ umsetzen: Ein „riesiges schwarzes Loch in der Demokratie“

Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und Übungen zu den NATO-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium laut Multipolar unbeantwortet. Multipolar hat auch bei den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien nachgefragt, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheimgehaltenen NATO-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert, so Multipolar.

Author: Tobias Riegel

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