Nachrichtendienstechefs: "Stehen schon heute im Feuer"

Auf der einen Seite, das aber ist in der öffentlichen Anhörung im Bundestag kein Thema, steht die Frage im Raum, wie verlässlich die Partnerdienste in den USA unter ihrer neuen Führung bleiben können und sollen. Die Abgeordneten des Kontrollgremiums von CDU, CSU, SPD und Grünen – bislang hat das Parlament keine Linken- und AfD-Vertreter in das Gremium gewählt – nutzten die Befragung auch dafür, die Meinungen der Präsidenten zur geplanten weiteren Reform des Rechts der Nachrichtendienste öffentlich zu erforschen. Jäger hofft aber auf deutlich verbesserte Erkenntnisse, wenn eigene Daten aus der menschlichen und der technischen Aufklärung mit der von Dritten gemeinsam analysiert werden können: "Das macht aber natürlich nur Sinn, wenn wir diese Daten auch für eine Zeit vorhalten können.

Author: Falk Steiner

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