Aber: „Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.“ Der Bundespräsident fügte hinzu: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.“ Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde „in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden“. „Weder ihrem Streben nach Freiheit noch dem Kampf um das Fortbestehen Israels und der Sicherheit der umliegenden arabischen Länder ist mit der rechthaberischen Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker geholfen.“ Er wünsche sich stattdessen Solidarität mit denen, die unter dem „Mullah-Regime“ litten.
Author: Der Tagesspiegel
Published at: 2026-03-24 17:23:50
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