Kiew – Gefährdet der ukrainische Präsident mit seinem neuen Gesetz zur Beschneidung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden Nabu und Sapo die finanzielle Unterstützung seines Landes aus Deutschland und Europa? Das neue Gesetz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (47), das die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden einschränkt, stößt bei deutschen und europäischen Politikern auf deutliche Kritik. Zu BILD sagt er: „Bei aller berechtigten Sorge darf man die Fortschritte der letzten Jahre nicht vergessen.“ Doch auch er gibt zu bedenken: „Das Fehlen des amerikanischen Drucks für weitere Reformen macht sich negativ bemerkbar.“ Zudem wirke sich das „Stocken des Beitrittsprozesses“ zur EU auf die Reformbereitschaft der Ukraine aus.
Author: Julian Röpcke
Published at: 2025-07-23 18:14:51
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