Die beiden mutmaßlichen Soldaten der israelischen Streitkräfte würden von zwei belgischen NGOs beschuldigt, "schwere Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazastreifen" begangen zu haben, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Brüssel. Die Verdächtigen seien nach irrer Befragung durch die Polizei freigelassen worden, die Staatsanwaltschaft prüfe jedoch die Vorwürfe. Auch wenn die Verdächtigen keine Belgier sind und die mutmaßlichen Taten im Ausland begangen wurden, könnte die belgische Justiz nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft eine universelle Zuständigkeit ihrer Gerichte geltend machen: Ein Artikel des belgischen Strafgesetzbuchs weise den belgischen Gerichten "eine extraterritoriale Zuständigkeit für Straftaten zu, die außerhalb unseres Hoheitsgebiets begangen wurden, wenn vertragliche Regeln des Völkerrechts verletzt werden".
Author: STERN.de
Published at: 2025-07-21 16:20:00
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