So sollen zahlreiche Budgets zum »Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit« zusammengepackt werden – aus dem im Bedarfsfall jederzeit Mittel zugunsten der Rüstungsindustrie zweckentfremdet werden können. Ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Gelder, wenn notwendig, der »Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Union und der Sicherheit in allen Regionen« zugeführt werden können. Der Fonds soll dann als »EU-Fazilität« aufgestellt werden, was im Ergebnis regionale Mitspracherechte abbaut und die Entscheidungshoheit über die Verwendung der Gelder auf EU-Ebene konzentriert.
Author: Sebastian Edinger
Published at: 2025-10-12 17:35:45
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