Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung

Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung


"Wir sind uns in der Bundesregierung in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte er dazu in Berlin. Prominente Stimmen in der SPD waren zuvor auf Distanz zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gegangen, darunter Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich und der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Der Vorstoß zielt direkt auf eines der Kernvorhaben der neuen Regierung ab - die massive Erhöhung der Wehrausgaben zur Erhöhung der militärischen Verteidigungsfähigkeit.

Author: STERN.de


Published at: 2025-06-11 17:08:41

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