Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine harte Auseinandersetzung mit der SPD in der Sozialpolitik angekündigt: Bei der geplanten Reform der Sozialsysteme wolle er es der SPD „bewusst nicht leicht machen“, sagte Merz beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück. „Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die SPD. Eine zusätzliche Belastung des Mittelstands durch höhere Steuern schloss Merz aus: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“, sagte der Kanzler und erteilte damit einem entsprechenden Vorstoß der SPD eine Absage.
Author: FUNKE Mediengruppe
Published at: 2025-08-23 14:58:10
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