In der Regierungsbefragung, die der Regierungserklärung vorangegangen war, wollten AfD-Politiker wissen, was mit den Sicherheitsgarantien gemeint ist, die in der Berliner Erklärung angeboten werden. Während offen ist, ob die EU sich zu einer weiteren Finanzierung der Ukraine aufraffen kann und Russland doch noch in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand einsteigt, steht Europa laut Merz auch wirtschaftlich am Scheideweg. Der Krieg in der Ukraine tobt schließlich auch deshalb weiter, weil Europa zunehmend isoliert ist in der Welt, was zu einem großen Teil auch die tiefgreifende Wirtschaftskrise Deutschlands erklärt.
Author: Sebastian Huld
Published at: 2025-12-17 17:11:03
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