Meloni oder Weidel? Die Ukraine-Frage spaltet Europas Rechtspopulisten [premium]

Diese Aussage ist bemerkenswert für den Vorsitzenden einer Partei, die sich noch im Jahr 2014 mittels zweier Kredite im Gesamtwert von elf Millionen Euro von einer russischen Bank finanzieren ließ – im selben Jahr, als der Kreml seine Feindseligkeiten gegenüber der neuerdings nach Westen orientierten Ukraine durch militärische Provokationen im Donbass und den Anschluss der Krim begann. Jänner beschloss das Europäische Parlament in Straßburg mit der klaren Mehrheit von 499 Ja-Stimmen, dass die gesetzgeberische Arbeit am besagten 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns, Tschechiens und der Slowakei begonnen werden solle. Sie forderte einen Stab unter Beteiligung des Generalbundesanwaltes, „der die erfolgten deutschen Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen wie auch andere, auch finanzielle Hilfen an die Ukraine nachvollzieht, und Korruption, Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung aufdeckt und verfolgt.“

Author: Oliver Grimm

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