"Manifest" der SPD-Linken: Mützenich klammert sich an tödlichen Irrtum

Nun haben Mützenich und einige andere ehemals führende SPD-Politiker des linken pazifistischen Flügels ein Grundsatzpapier zur Sicherheits- und Außenpolitik vorgelegt, mit dem dieser Teil der Partei endgültig ins Lager der Putin-Versteher und -Helfer wechselt, auch wenn sie es geschmeidiger verbergen als Sahra Wagenknecht und Co. "Militärische Alarmrhetorik" - exakt das Ding von Mützenich und seinen Kumpanen wie Ralf Stegner, die ständig Atomkriegsgefahr herbeireden und damit die Bevölkerung verunsichern - "und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland", heißt es in dem Text. Mützenich hatte schon vor einem Jahr Schockwellen in die Ukraine gesandt, als er im Bundestag seinen klammheimlichen Wunsch äußerte, Russland zu geben, was Putins Herz begehrt, damit endlich wieder Ruhe herrscht: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"

Author: Thomas Schmoll

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