Darüber hinaus sieht die Revision vor, dass 25 westliche Staaten – darunter mehrere europäische Länder sowie die USA, Argentinien und Japan mit vergleichbaren Exportkontrollregimen – auch dann beliefert werden dürfen, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Sie gefährdeten die Glaubwürdigkeit der Schweiz und die humanitäre Tradition. Die SVP verwies auf die Neutralität, die SP pochte auf eine spezifische Lex Ukraine.
Author: Selina Berner (sia)
Published at: 2026-01-07 16:32:24
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