Leserbriefe zu “Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife“ und „Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die Demokratie“

Es liegt dann ein Rechtshandel vor, in dem die dabei beteiligten einzelnen die eine Partei und das Gemeinwesen die andere bilden, für den ich jedoch weder das Gesetz, das zu befolgen, noch den Richter, der zur Fällung des Urteils berechtigt wäre, aufzufinden vermag. Es würde lächerlich sein, sich dann in einem derartigen Falle auf eine ausdrückliche Entscheidung des allgemeinen Willens verlassen zu wollen, die ja doch nur der Beschluss der einen Partei sein kann und folglich für die andere nur eine fremde, einzelne, bei dieser Gelegenheit zur Ungerechtigkeit geneigte und dem Irrtum unterworfene Willensmeinung ist.“ … Man wird in den Analen keine solchen verfassungsgebenden Kraftakt finden, obwohl dieser in der Präambel des GG steht, somit ist das GG seit 1990 rechtsungültig und die bundesdeutsche Gesellschaft, derer das deutsche Volk noch ein Teil ist, wird einzig über Besatzungsrecht in Form des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ beherrscht.

Author: Redaktion

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