Doch im krassen Gegensatz zur öffentlich verkündeten Kriegsablehnung stand von Anfang an die praktische Unterstützung, die die Bundesregierung den USA und Großbritannien bei der Vorbereitung und der reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak gewährte. Wohl wissend, dass die Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges vom Grundgesetz (Artikel 26) verboten und ein Straftatbestand (§§ 80, 80a StGB) ist, wurde die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten erlaubt, wurden Überflugrechte für die US-amerikanischen und britischen Bombenflugzeuge erteilt. Aber die Rente mit 67 ( Müntefehring, der heute noch gern von den Medien vorgezeigt wird) und die sich anschließende Kriegspolitik hat die SPD zu ihrem Absturz gebracht, von dem sie sich wohl nicht mehr erholen wird.
Author: Redaktion
Published at: 2026-01-31 14:00:37
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