Aus der SPD-Bundesfraktion kamen vergangene Woche Forderungen nach einem Stopp des Exports von Waffen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, an die israelische Regierung sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Vergangene Woche forderte Merz die israelische Regierung auf, „die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen“. Zudem sagte Merz, er nehme für sich in Anspruch, einer der Ersten gewesen zu sein, „der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt hat, dass die Zustände dort nicht länger hinnehmbar sind“.
Author: Von Daniel Brössler und Sina-Maria Schweikle, Berlin
Published at: 2025-07-28 16:42:16
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