Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Das Ziel von diesem sogenannten Rechtskreiswechsel ist es laut Regierung, die Rechtslage vor dem 31. Mai 2022 wiederherzustellen: Für Flüchtlinge mit Schutzstatus nach der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie soll wie bereits bis dahin das Asylbewerberleistungsgesetz gelten. „So wird die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und in die Aufnahmegesellschaft eingefordert“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Author: https://www.facebook.com/faz
Published at: 2025-11-13 10:00:30
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