Der Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen den Krieg und die humanitäre Krise im Sudan zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten Mijatović habe die Bundesregierung jedoch „keine konsequente Strategie, die Akteure, die die Konfliktparteien stärken oder die humanitäre Hilfe behindern, wirksam unter Druck zu setzen.“ Konkret fordert er Maßnahmen gegen Waffenlieferungen durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): „Gerade die VAE spielen hier eine zentrale Rolle. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „für Exporte in die VAE und Reexporte von den VAE, die europäische Rüstungskomponenten beinhalten, eine verpflichtende Offenlegung eingeführt wird“.
Author: Tobias Schulze
Published at: 2025-11-06 12:48:00
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