„Könnte in einem Bürgerkrieg enden“ – Diese Frau will Netanjahu unbedingt loswerden

In dieser Rolle hat sich Baharav-Miara immer wieder gegen Netanjahus Politik gestellt: Sie lehnt seine Justizreform ab, in der fast alle einschlägig bewanderten Juristen eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs und eine Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats sehen; sie fordert eine Untersuchungskommission zu den Hintergründen des Versagens israelischer Sicherheitskräfte beim verheerenden Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 ; und sie treibt die Korruptionsverfahren gegen Netanjahu voran. Der Fall Baharav-Miara hat die Protestbewegung gegen die Verfassungsreform wiederbelebt, die durch den Terrorangriff vom 7. Oktober und die Demonstrationen für die Freilassung der israelischen Geiseln in den Hintergrund gerückt war. „Viele Menschen sind wütend, dass die Regierung mitten im Krieg gegen die Generalstaatsanwältin vorgeht, um die Demontage des Obersten Gerichts voranzutreiben“, sagt die Anwältin und Frauenrechtsaktivistin Miki Roitman, die nach dem Terrorangriff bei der Aufarbeitung der systematischen sexualisierten Gewalt der Hamas half.

Author: Daniel-Dylan Böhmer

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