Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag rechtlich kaum umsetzbar sein wird – Menschen haben in Deutschland das Recht, sich auf bereits getätigte Zusagen des Staates zu verlassen. Das zeigt: Nicht die Höhe der Sozialleistungen ist entscheidend für die Motivation (ukrainischer) Flüchtlinge – und übrigens auch deutscher Staatsbürger –, sich Arbeit zu suchen. Statt aber mutige Reformen anzustoßen, die das deutsche Sozialsystem als Ganzes auf den Stand eines modernen Sozialstaats bringen würden, lässt Söder seinen Unmut über die (viel zu) hohen Kosten ausgerechnet an kriegsgeschundenen Ukrainern aus, die dafür am wenigsten können.
Author: Julian Röpcke
Published at: 2025-08-04 17:15:21
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