Kleine Einschränkung des Siemens-Chefs Roland Busch: »Wir brauchen in der Politik den Mut für strukturelle Veränderungen, und da müssen unbedingt große Schritte folgen.« Am 6. August beschloss das Kabinett aber zunächst einmal Regelungen für Soziales: gleiches Rentenniveau bis 2031, Ausweitung der sogenannten Mütterrente, Tariftreue für öffentliche Aufträge bis 2032 – Ausnahme bei Bundeswehr-Bestellungen etc. Da aber die SPD bei 14 Prozent in Umfragen dümpelt und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September der nächste Absturz droht, bringen er und andere Sozialdemokraten sogar Steuererhöhungen ins Spiel. Jetzt aber wächst dort und in Teilen von CDU und CSU die Neigung, es mit der AfD zu versuchen – die antisoziale Alternative.
Author: Arnold Schölzel
Published at: 2025-08-25 17:39:38
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