In der Wirtschaftspolitik dürfte es vor allem darum gehen, die vielen Wünsche der Parteien zu Paketen zu verbinden und in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Das Lieferkettengesetz könnte Thema im Koalitionsausschuss werden, ebenso die Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer, ein wichtiges Projekt für die CSU, aber auch die Senkung der Stromsteuer, der versprochene Investitionsbooster für die Wirtschaft, die E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, heißt es dazu aus der Union. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die die SPD gefordert hatte, billigte das Bundeskabinett ebenfalls noch vor der Sitzung.
Author: ZEIT ONLINE: Deutschland - Ferdinand Otto, Anna-Lena Schlitt
Published at: 2025-05-28 10:09:36
Still want to read the full version? Full article
