Kein Aufstand und kein Aufstandsrisiko: Bundesrichterin verbietet Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland

Kein Aufstand und kein Aufstandsrisiko: Bundesrichterin verbietet Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland


In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche – womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. In Portland wie in den anderen Städten, in welche Trump die Entsendung der Nationalgarde verfügt hat, regieren die Demokraten.

Author: Der Tagesspiegel


Published at: 2025-11-08 08:19:41

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