Darüber hinaus ist zur Lieferung des Taurus aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion alles gesagt: Die Entscheidung darüber bleibt eine Aufgabe der Exekutive.“ Den Korruptionsskandal nennt Möller „erschütternd“, denn: „Mittel, die eigentlich dem Schutz und dem Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energieinfrastruktur dienen sollten, sollen in größerem Umfang veruntreut worden sein.“ Zugleich betont die Sozialdemokratin mit Bezug auf die laufenden Ermittlungen, dass die Ukraine „über leistungsfähige, unabhängige Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft verfügt, die Korruption aus eigener Kraft aufdecken und politische Kontrolle einfordern“. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger betont gegenüber WELT: „Die Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns.“ Anders als Merz hätten die Grünen ihre Position begründet geändert: „Eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit allem, was militärisch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erhöht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus.“ Dann wisse Russlands Präsident, „dass er erfolgreich seinen skrupellosen Kurs fortsetzen kann, und er wird dann immer noch einen Schritt weitergehen“. „Deutsche Hilfsleistungen sollten sich strikt auf direkt ankommende, humanitäre Hilfe für die unter dem Krieg leidende Zivilbevölkerung beschränken.“ Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, bekräftigt die bisherige Taurus-Linie: „Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest.“ Mit solchen Waffensystemen würde der Krieg „massiv eskaliert, ohne dass sich das militärische Blatt zugunsten der Ukraine wenden ließe.
Author: Johannes Wiedemann
Published at: 2025-11-30 14:40:53
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