Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Kanzler Merz gibt am Donnerstag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab


Er ging auch davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament. "Und natürlich werden wir uns auch kritisch auseinandersetzen mit der Rolle der Grünen im Europäischen Parlament", sagte Bilger mit Blick auf die Entscheidung mit Unterstützung einiger Grünen-Vertreter, das Mercosur-Abkommen nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Vertreter der Grünen hatten bei der Abstimmung im Europaparlament mit den Linken und der Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten für diesen Schritt gestimmt.

Author: STERN.de


Published at: 2026-01-27 10:34:53

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