Kallas sieht „Woche der Entscheidung“ für die Ukraine [premium]

Keine Lösung für die nahende Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, Rückstand bei der Lieferung versprochener Artilleriemunition, nur begrenzte Rüstungszusammenarbeit mit den Briten: Die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten mussten am Montag bei ihrem Ratstreffen in Brüssel eine Bestandsaufnahme der verteidigungspolitischen Überforderung der Union machen. Unsere Aufgabe ist, alles zu tun, um das Opfer zu unterstützen, nicht die Aggression zu belohnen.“ Eine auf mehrere Jahre angelegte finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU war das stärkste Zeichen an den Kreml, dass sich sein Aggressionskrieg nicht auszahlt, und er an den Verhandlungstisch kommen müsse. Der Plan der Europäischen Kommission, die in Belgien eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank als Grundlage für ein 140 Milliarden Euro umfassendes Hilfsdarlehen an die Ukraine zu verwenden, steckt in einer Sackgasse.

Author: Oliver Grimm

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