Die Grünen sehen die Pläne der Regierung mit Blick auf die Bundespolizei grundsätzlich kritisch. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem Tagesspiegel: „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt.“ Damit unterstütze Dobrindt „Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit“. Die Drohnenabwehr gehöre indes zu Recht zu den Kernaufgaben der Bundespolizei, sagte Emmerich, „und die Bundesregierung muss nun endlich ihr Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden“.
Author: Stefanie Witte
Published at: 2025-10-07 16:11:52
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