Die betroffenen Menschen aus der Ukraine sollen dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge künftig Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten - so wie Geflüchtete aus anderen Ländern auch. Für die Betroffenen sind künftig die Sozialämter statt die Jobcenter zuständig, die Agentur für Arbeit soll aber weiterhin bei der Arbeitssuche unterstützen. "Friedrich Merz und Markus Söder wollen Menschen aus der Ukraine die Vermittlung in Arbeit streichen, Kommunen mehr belasten und dem Steuerzahler zusätzliche Kosten aufbürden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.
Author: STERN.de
Published at: 2025-11-19 13:59:01
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