Einen Tag nach ihrem Treffen mit Macron schrieb die italienische Premierministerin in den sogenannten sozialen Medien von einem »sehr nützlichen« Treffen, das den Dialog und die Zusammenarbeit der beiden Staaten gestärkt habe. Als ein Senator der faschistoiden Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), Alberto Balboni, den Gegnern des bereits im Kabinett und der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetzestextes vorwarf, »sich auf die Seite der Kriminaltät zu stellen«, setzten sich Senatoren vor die Reihen der Regierungsmehrheit und taten ihrem Protest laut kund. So sieht es unter anderem die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Geheimdienste durch Universitäten und öffentliche Verwaltungen ebenso wie den verstärkten Einsatz von V-Leuten vor, mehr Befugnisse für Polizei und Einsatzkräfte und verschärfte Strafmaße für Teilnehmer von Protesten gegen Infrastrukturprojekte oder von Straßenblockaden.
Author: Mawuena Martens
Published at: 2025-06-04 17:38:37
Still want to read the full version? Full article
