Der seit mehreren Monaten vorbereitete Schritt ist Teil der »Justizreformen«, mit denen das Regierungslager seit seiner Machtübernahme im Dezember 2022 die Stellung der Justiz zu schwächen und seinen Spielraum zu erweitern versucht. Dieses Thema hatte in der ersten Jahreshälfte 2023 Massenproteste und Widerstand der Opposition ausgelöst, war aber durch den 7. Oktober und den immer brutaler geführten Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens in den Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen gerückt. Der Abgeordnete Gilad Kariv von den Demokraten – einem erst ein Jahr alten Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei mit der etwas linker auftretenden Meretz – warnte, dass Israel sich »einen Schritt von einer Verfassungskrise entfernt« befinde.
Author: Knut Mellenthin
Published at: 2025-08-06 17:35:14
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