Iran-Krieg und das Völkerrecht Steinmeiers Klartext hallt nach Stand: 25.03.2026 • 18:11 Uhr Die Bundesregierung vermeidet bislang eine völkerrechtliche Bewertung des Krieges der USA und Israels gegen Iran. Der will aber auf die Worte des Bundespräsidenten nicht reagieren: "Es ist gute Tradition in Deutschland, dass wir Äußerungen anderer Verfassungsorgane nicht kommentieren - und dabei bleibt es insbesondere in dieser Konstellation, als dass der Bundespräsident als Gast in meinem Haus war." Oder von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der dem Spiegel sagte: "Die Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die US-Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, ist kein Affront - sondern ein wichtiges Zeichen für die konsequente Verteidigung internationaler Regeln."
Author: Markus Sambale
Published at: 2026-03-25 17:11:36
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