Iran-Krieg: Die Atombombenlüge [Online-Abo]

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Chuzpe auch die neue deutsche Regierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Völkermord in Gaza genauso wie nun die Angriffe Israels und der USA auf Iran mit der Verteidigung Israels rechtfertigt. Der von Trump dekretierte Waffenstillstand von Dienstag morgen bedeutet noch lange keine Sicherheit, dass Netanjahu Ruhe gibt und der US-Präsident die offensichtliche militärische Schwäche Irans nicht doch noch nutzt, um den Sturz der Regierung in Teheran mit Waffen zu erzwingen. Ihnen kommen ideologische Angebote etwa eines »wertegebundenen konstruktiven Völkerrechts«, einer »Offenheit für präventive Strategien« oder des »Vorrangs der politischen Legitimität vor der Legalität« und der Warnung vor einer »Überbewertung des Wortlauts« zu Hilfe, die selbst in der Völkerrechtswissenschaft Platz greifen.

Author: Norman Paech

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