Die Angriffe der beiden Länder stellten „nach herrschender Ansicht“ einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heißt es in einem Gutachten der Bundestags-Experten. Die Wissenschaftler gehen in ihrer zwölfseitigen Analyse der Frage nach, ob die mögliche Nutzung von Militärbasen in Deutschland wie dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für Angriffe gegen Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen muss. Die Experten verweisen auf eine frühere Analyse der Wissenschaftlichen Dienste zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem das „bloße ‚Zur-Verfügung-stellen‘ belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen“ als Beihilfe gewertet wurde.
Author: Süddeutsche Zeitung
Published at: 2026-03-29 13:45:10
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