Die Frage nach dem Völkerrecht, welches Kritiker durch den Angriff der USA und Israels auf Iran verletzt sehen, beantwortete Merz mit einer Gegenfrage: "Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?" Man müsse sich aber auch fragen, was man tun solle, "wenn die Regeln des Völkerrechts an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten". Merz stimmte im Gespräch mit den tagesthemen in die Kritik an Spanien ein - aber nur mit Blick auf die Weigerung des Landes, sich auf das gemeinsam vereinbarte Ziel zu den NATO-Verteidigungsausgaben zu halten.
Author: tagesschau.de
Published at: 2026-03-03 23:21:03
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