Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.“ Eine Akzentverschiebung auch in Sachen Aufrüstung : „Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren.“ Es heißt in dem Papier zudem, es brauche eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“ sowie „keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien“. Die europäische Sicherheitsordnung sei auch schon vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben worden, auch durch den „Westen“, der im Papier in Anführungsstrichen genannt wird: etwa durch den „Angriff der Nato“ auf Serbien 1999 oder auch durch „eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014“.
Author: Karin Christmann, Felix Kiefer
Published at: 2025-06-10 22:01:46
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