In Prag sitzt nun ein Verbündeter von Herbert Kickl an den Hebeln der Macht [premium]

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Gemeinsam mit zwei Partnern, der rechtsextremen Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der konservativen Partei der Autofahrer, hat Babiš in den vergangenen Wochen ein Regierungsbündnis geschmiedet, das im Abgeordnetenhaus über eine komfortable Mehrheit von 108 der 200 Stimmen verfügt. Babiš will die zuletzt wegen außenpolitischer Differenzen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf Eis gelegene Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten, also mit Polen, Ungarn und der Slowakei, neu beleben. Bei seinem Abschied von der Prager Burg wartete der neue Premier noch mit einer personellen Überraschung auf: auf der Liste der künftigen Minister, die er Präsident Pavel übergab, fehlt der Name von Filip Turek, der ursprünglich als Außenminister und zuletzt als Umweltminister vorgesehen war.

Author: unserem Korrespondenten Hans-Jörg Schmidt


Published at: 2025-12-09 10:32:33

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