In Georgien schlägt neuer Protest in Gewalt um – die Regierung rechnet mit ihren Gegnern ab

Nach den Parlamentswahlen von Ende Oktober vergangenen Jahres, vor allem aber nach der Ankündigung Kobachidses, die Annäherung an die EU auf Eis zu legen, waren monatelang täglich Tausende, später Hunderte in Tbilissi und anderen Städten auf die Strasse gegangen, um von der Regierung Zugeständnisse zu erwirken und Neuwahlen einzufordern. An den Kommunalwahlen vom Samstag, die den äusseren Anlass für die Kundgebung darstellten, beteiligten sich beispielsweise zwei der oppositionellen Parteien trotzdem und halfen so in den Augen der anderen, die vom Georgischen Traum gewonnene Wahl zu legitimieren. Die Organisatoren der Demonstration vom Samstag hätten erstmals den friedlichen Sturz der Regierung ins Zentrum gestellt und nicht nur Teilforderungen wie die Freilassung der politischen Gefangenen und Neuwahlen, sagte die aus der Schweiz stammende georgische Lokalpolitikerin Barbara Gimelli Sulaschwili am Telefon.

Author: Markus Ackeret (mac)

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