„Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet ist. „Eine solche europäische Lösung würde ein Signal an die Bürger unserer Mitgliedstaaten und an die Wirtschaft insgesamt senden und zeigen, dass wir geeint stehen und handlungsfähig sind“, argumentieren der SPD-Chef und seine Kollegen in ihrem Brief an die EU-Kommission. „Sie würde zudem eine klare Botschaft vermitteln, dass diejenigen, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Teil dazu beitragen müssen, die Belastung für die breite Öffentlichkeit zu mildern.“ Eine solche EU-Abgabe würde es ermöglichen, vorübergehende Entlastungen gerade für Verbraucher zu finanzieren und die steigende Inflation einzudämmen.
Author: Reuters
Published at: 2026-04-04 11:03:23
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