Die Regierung will mit der Spritpreisbremse per Verordnung konkret die MÖSt temporär senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Mit den Grünen liefen Gespräche, wobei sie die Befürchtung äußerten, die Maßnahmen könnten ins Leere gehe, dann nämlich, wenn die Mineralölwirtschaft die Preise entsprechend erhöhte, bevor die Bremse wirkte. Hattmannsdorfer bedankte sich jedenfalls Dienstagabend in der ZIB2 ausdrücklich bei den Grünen für ihre konstruktive Rolle, während sich die FPÖ „total“ der Verantwortung entziehe und nicht einmal dazu bereit sei, mit der Bundesregierung zu verhandeln oder zu sprechen, so der Wirtschaftsminister.
Author: ORF.at
Published at: 2026-03-24 23:11:40
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