▶︎ ... die Debatte um die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger: Die Möglichkeit dazu gebe es schon jetzt in ganz Deutschland: „Das kann jeden Tag praktiziert werden.“ Die Vorschriften sagten „ganz klar, wenn ich Leistungen empfange und arbeitsfähig bin, dass ich jederzeit auch zu gemeinnütziger Arbeit anzutreten habe, ansonsten mit Sperrzeiten bzw. Leistungsminimierung zu rechnen habe“. ▶︎... die Frage, was er machen würde, wenn nach der Wahl die AfD an die Macht käme: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Für ihn wäre das dann „eine unerträgliche Atmosphäre“. ▶︎... die Debatte um die Zulässigkeit von Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge.“ Das sei notwendig, um die extremen Ränder nicht weiter zu stärken.
Author: Judith Görs, Florian Kain, Niels Starnick
Published at: 2025-06-15 20:04:30
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