Handelsabkommen, F-35, Patriots: Die Furcht vor Donald Trump ist im Bundesrat stets präsent

Handelsabkommen, F-35, Patriots: Die Furcht vor Donald Trump ist im Bundesrat stets präsent Seit Beginn des Iran-Krieges sucht die Landesregierung einen Weg, die Neutralität zu wahren, ohne Washington vor den Kopf zu stossen. Eine Expertengruppe der Verwaltung soll aber «regelmässig prüfen, wie sich die Exporte der betroffenen Güter in die USA entwickeln und ob allenfalls neutralitätsrechtlicher Handlungsbedarf besteht», heisst es in der Mitteilung weiter. So sagte Verteidigungsminister Martin Pfister, als er am Freitag die neue Armeebotschaft vorstellte, dass man keine Gegenreaktion Trumps befürchte, «weil die Schweiz ihre bewährte Politik fortsetzt und die USA die Maximen der Schweizer Aussenpolitik kennt».

Author: Simon Marti (msi), Georg Humbel (gum)

---