Der Beschluss des Parlaments gibt den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität in der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten, entlastet unsere Asylsysteme und stärkt die Kontrolle über die Migration“, erklärte Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration (ÖVP). „Durch die Einstufung von Staaten wie Tunesien als sichere Herkunftsländer wird Menschen auf der Flucht ihr Recht auf Schutz vorenthalten, selbst wenn sie das Glück hatten, die Küsten des scheinbar sicheren Europas zu erreichen. „Heute werden in Straßburg 2 zentrale Beschlüsse gefasst werden, die die Rückführung von Asylwerbern drastisch vereinfachen – und damit einen Rechtsrahmen schaffen, der ähnlichen Taktiken gegen Migration wie in USA den Weg ebnet“, schrieb die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, die auch im Vorstand des Integrationshauses sitzt, vor den Abstimmungen auf Bluesky.
Author: ORF.at
Published at: 2026-02-10 16:24:19
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