Giorgia Meloni zeigt Italiens Justiz die Zähne [premium]

Meloni reagierte wie immer empört, beschimpfte die Richter als „Invasoren“, warnte in Bezug auf die Albanien-Lager: „Es gibt keinen Richter, keinen Bürokraten, der uns daran hindern kann, das italienische Recht umzusetzen und für die Sicherheit der Italiener zu sorgen.“ Laut Regierung soll die Reform die Gerichte effizienter machen und die Prozessdauer verkürzen: In Italien dauern Verfahren fast doppelt so lang wie in anderen EU-Staaten. Kritiker befürchten, dass diese Reform die Arbeit der Staatsanwälte einschränken könnte, deren Unabhängigkeit gerade in Italien wichtig ist: Zahlreiche Staatsanwälte kamen dank dieser Freiheit den Verstrickungen zwischen Mafia und Politik auf die Spur, viele bezahlten mit ihrem Leben.

Author: Susanna Bastaroli

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