Gewerkschaftspolitik: An der Realität vorbei

Während im seit circa drei Wochen vorliegenden Entwurf des Leitantrags zum DGB-Bundeskongress (10. bis 13. Mai) unter der Überschrift »Stark in Arbeit« Krisen lediglich nebeneinandergestellt werden, verschiebt sich die Realität längst: hin nämlich zu einer Ökonomie, in der Aufrüstung und Krieg wieder zur zentralen Triebkraft geopolitischer Auseinandersetzung und gesellschaftlicher Entwicklung werden. Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten – mit unmittelbaren Folgen bis an die Zapfsäule und für die Preise für die Lebenshaltung – zeigt: Diese Dynamik ist keine Prognose, sondern bereits wirksam. Während Sozialstaat, staatliche Handlungsfähigkeit, Arbeitsmarktpolitik und Demokratiefragen breiten Raum einnehmen, bleiben zentrale Strukturfragen der gegenwärtigen Entwicklung unterbelichtet: die Herausbildung einer Rüstungsökonomie, die materielle Konkurrenz zwischen Aufrüstung und sozial-ökologischer Transformation, die Militarisierung gesellschaftlicher Verhältnisse sowie die Rolle von Kapital, Staat und internationalen Machtverschiebungen in dieser Entwicklung.